Fehlender Radweg an der S 159 in der Sächsischen Schweiz © Konrad Krause / ADFC
Radweg an der Friedersdorfer Straße muss finanziert werden: Landtag ist am Zug
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Sachsen begrüßt die Pläne der Stadt Görlitz, entlang der Friedersdorfer Straße am Fuße der Landeskrone endlich einen sicheren Radweg zu errichten.
Die Friedersdorfer Straße verbindet die Görlitzer Ortsteile Kunnerwitz und Klein Neundorf mit der Stadt. Bis heute müssen vor allem Kinder und Jugendliche mit dem Rad auf der viel befahrene Straße fahren. Seit Jahrzehnten fordern Anwohner einen Geh- und Radweg. Nun liegt endlich ein konkretes Ausbauprojekt auf dem Tisch. Die Stadt hat Görlitz hat für den Radwegebau Fördermittel beim Freistaat Sachsen beantragt. Doch der Antrag auf Fördermittel liegt seit 2025 auf Eis - weil, der Landtag beim Radwegebau Kürzungen beschlossen hat.
Der ADFC warnt, dass das Projekt durch die von der Staatsregierung geplanten Kürzungen beim Radwegebau weiter verzögert werden könnte. Hintergrund: Die schwarz-rote Minderheitsregierung plant im Haushalt der nächsten beiden Jahre die größten Kürzungen beim Radverkehr in der Geschichte Sachsens.
„Schüler und Pendler sind auf den Radweg angewiesen. Es geht hier nicht nur um Freizeitverkehr, sondern um sichere Schul- und Arbeitswege“, sagt Janek Mücksch, Vorsitzender des ADFC Sachsen. „Deshalb darf der Bau des Radweges jetzt nicht auf der Zielgeraden an der mangelnden Finanzierung scheitern!“
Aus Sicht des ADFC wäre es fatal, wenn ausgerechnet jetzt die Mittel für den kommunalen Radwegebau gekürzt würden. Kommunen wie die Stadt Görlitz haben in den vergangenen Jahren viele Projekte vorangebracht. Aus Sicht vieler Betroffener ist es völlig unverständlich, dass Radwege zwar geplant, dann aber jahrelang nicht gebaut werden.
„Kommunen wie Görlitz machen ihre Hausaufgaben. Jetzt muss der Freistaat seinen Teil der Verantwortung wahrnehmen“, so Mücksch weiter. „Die Landtagsabgeordneten dürfen die geplanten Kürzungen nicht mittragen. Wer sichere Schulwege ernst nimmt, muss auch die Gelder für Radwege bereitstellen.“
Der ADFC Sachsen appelliert deshalb an die Abgeordneten des Sächsischen Landtags, die Finanzierung des Radwegeprogramms im Haushaltsverfahren sicherzustellen. „Werden die Fördermittel gekürzt, geraten nicht nur einzelne Bauvorhaben ins Stocken, sondern es nimmt auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine verlässliche Politik des Freistaats Schaden." ist der ADFC-Vorsitzende überzeugt.
Hintergrund
Der Ausbau der Friedersdorfer Straße in Görlitz mit Geh- und Radwegen ist bereits seit etwa 20 Jahren im Gespräch. Die Gesamtkosten des Projekts, das vor allem dem Rad- und Fußverkehr sicherer machen soll, belaufen sich auf rund 1,9 Mio. Euro. Davon sollen 1,6 Mio. Euro aus Fördermitteln des Freistaates Sachsen finanziert werden. Die Stadt Görlitz ist bereits in Vorleistung gegangen und finanzierte die Planungsleistung aus eigenen Mitteln, um fristgerecht einen Förderantrag stellen zu können. Da die Gelder fehlen, wurde der Antrag bis heute nicht bewilligt. Eine parlamentarische Anfrage der Bündnisgrünen im Sächsischen Landtag (Drucksache 8/8306) macht deutlich, dass 21 von 24 kommunalen Projekten zum Ausbau sicherer Radwege, die in den vergangenen zwei Jahren beantragt wurden, derzeit nicht vorankommen. Der Grund dafür ist, dass im Haushalt die notwendigen Mittel für die Umsetzung dieser Projekte fehlen.
