Die Staatsregierung plant mit ihrem Entwurf für den nächsten sächsischen Doppelhaushalt praktisch einen Stopp von Investitionen in Radwege. Die kommunalen Fördermittel sollen auf mickrige drei Millionen Euro halbiert werden, während der Ausbau von Radwegen an Staatsstraßen um fast zwei Drittel zusammengestrichen wird. Damit erstickt die Staatsregierung die Schaffung sicherer Wege im Keim und gefährdet wissentlich die Verkehrssicherheit der Bürgerinnen und Bürger.

„Was das Infrastrukturministerium als Konsolidierung verharmlost, ist ein verkehrspolitischer Offenbarungseid“, erklärt Dr. Janek Mücksch, Vorsitzender des ADFC Sachsen. „Ermutigt durch den Freistaat Sachsen haben Städte, Gemeinden und Landkreise über Jahre hinweg mit hohem Kostenaufwand Konzepte erarbeitet, Bürger beteiligt und baureife Projekte vorangebracht. Indem man ihnen schlagartig den Geldhahn zudreht, lässt die Staatsregierung die engagierten Kommunen eiskalt am langen Arm verhungern und ruiniert jegliches Vertrauen in eine verlässliche Politik.“

Der bereits im letzten Doppelhaushalt entstandene Förderstau nimmt nun katastrophale Ausmaße an. Bereits im vergangenen Jahr mussten aufgrund der Kürzungen etliche Vorhaben vertagt werden. In diesem Jahr bewilligte das Infrastrukturministerium von 18 bisher eingereichten Förderanträgen für Radwege keinen einzigen mehr. Aktuell fehlen mindestens 14,2 Millionen Euro für längst beantragte Projekte. Mit den verbleibenden Brosamen können die 400 Kommunen in Sachsen gerade einmal zwei mickrige Kilometer Radweg pro Jahr realisieren.

Die Konsequenzen vor Ort sind verheerend. Wichtige Infrastrukturprojekte stehen vor dem Aus. In den Metropolen stehen zentrale Vorhaben wie der Bau von Radschnellwegen und Maßnahmen zur Verkehrssicherheit infrage. In den Regionen und Mittelzentren werden dringend benötigte Alltagsverbindungen wie die Radbrücke in Freital, die Pestalozzistraße in Radebeul, der Amselgrund in Döbeln oder die Wegverbindung zwischen Borna und Haubitz faktisch auf Eis gelegt. „Hier geht es nicht um ein paar Freizeitrouten, sondern um den Schutz von Schülern, Pendlern und Familien im alltäglichen Straßenverkehr", stellt Mücksch klar. „Wer an diesen Stellen den Rotstift ansetzt, nimmt schwere Unfälle billigend in Kauf.“

Besonders zynisch bewertet der ADFC die Versuche des CDU-geführten Infrastrukturministeriums, die Verantwortung für das Fiasko auf die Kommunen abzuwälzen. Der Verweis auf bestehende Budgets für den allgemeinen Straßen- und Brückenbau bezeichnet der Fahrradclub als reines Ablenkungsmanöver. Wie der Sächsische Städte- und Gemeindetag unmissverständlich klarstellt, reichen die Mittel nicht einmal ansatzweise aus, um den Sanierungsstau im Straßennetz zu bewältigen. Auch für den ADFC ist klar: Das Land drückt sich vor seinen Kernaufgaben und verlangt von ohnehin finanziell ausgelaugten Kommunen, unlösbare Zielkonflikte auszutragen. Das Sondervermögen soll nun dazu herhalten, die eklatante Fehlplanung im sächsischen Haushalt zu stopfen.

Der ADFC Sachsen fordert deshalb den unverzüglichen Stopp der Kahlschlagpolitik der schwarz-roten Koalition. Die Streichungspläne müssen von den Landtagsabgeordneten komplett korrigiert werden, denn sie sind nicht nur ein deutliches Zeichen gegen die Mobilität in Stadt und Land, sondern gefährden auch Leib und Leben von Verkehrsteilnehmern auf dem Rad. Sachsens ADFC-Vorsitzender Mücksch abschließend: „Sachsens aktuelle Mobilitätspolitik schließt viele aus, denn sie adressiert derzeit nur Menschen, die all ihre Wege mit dem Auto zurücklegen. Der Freistaat muss den Radverkehr endlich als gleichberechtigtes Verkehrsmittel begreifen und im Haushalt mit realistischen, zukunftssicheren Mitteln ausstatten.“